BISS - Business Institute Solar Strategy

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Allgemeine Geschäftsbedingungen Business Institute Solar Strategy

AGB Business Institute Solar Strategy

§ 1 Vertragsgrundlagen

Diese Geschäftsbedingungen bilden die Grundlage einer partnerschaftlichen, vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen dem Auftraggeber und dem Business Institute Solar Strategy (im Folgenden: „BISS“). Für Leistungen und Lieferungen von BISS gelten in erster Linie die im Zusammenhang mit dem jeweiligen Auftrag getroffenen Vereinbarungen. Ergänzend gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn im Rahmen zukünftiger Vertragsabschlüsse kein ausdrücklicher Hinweis auf diese Geschäftsbedingungen erfolgt. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, auch wenn BISS deren Geltung nicht ausdrücklich widersprochen hat.

§ 2 Vertragsabschluss

(1) BISS wird als Dienstleister tätig im Zusammenhang mit

  • Beratungs- und Planungsleistungen
  • Analysen und Strategiekonzepten
  • Schulung, Training, Coaching
  • nationaler und internationaler Implementierung und Koordination

(2) Aufträge sind erst mit schriftlicher Bestätigung durch BISS rechtsverbindlich erteilt. Die schriftliche Bestätigung kann elektronisch (E-Mail, Telefax) übermittelt werden. Sollte im Einzelfall eine Auftragsbestätigung unterbleiben, kommt der dem Auftrag zugrunde liegende Vertrag mit Beginn der Ausführung durch BISS zustande.
(3) Eine Auftragsdurchführung als Werkleistung muss eindeutig als solche im Angebot bezeichnet sein.

§ 3 Auftragsdurchführung

(1) Protokolle, gleich welcher Art, im Anschluss an fernmündliche oder persönliche Besprechungen sowie Statusreports und sonstige Sachstandsmitteilungen, die von BISS in Schriftform an den Auftraggeber versandt werden, gelten im Sinne eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens als akzeptiert, es sei denn, der Auftraggeber widerspricht unverzüglich.
(2) Der Auftraggeber benennt auf Anforderung eine Fachkraft, die Ansprechpartner für BISS und bevollmächtigt ist, rechtsverbindliche Erklärungen im Zusammenhang mit dem einzelnen Auftrag abzugeben.

§ 4 Werbemittlungsverträge

BISS bietet dem Auftraggeber die Möglichkeit, auf seinen Namen sowie auf seine Rechnung Werbemittlungsdienstleistungen (z. B. Einkauf von Medialeistungen) durchzuführen, sofern der Auftraggeber dies schriftlich bestätigt. Diese Verträge werden zu bestmöglichen Konditionen und im Übrigen zu den Geschäftsbedingungen und Preislisten der werbedurchführenden Unternehmen abgeschlossen. BISS steht für diese Dienstleistungen eine Vergütung im Sinne von § 5 zu.

§ 5 Vergütung

(1) BISS erhält für ihre Tätigkeit eine Vergütung. Der Vergütungsanspruch entsteht, sobald die jeweilige Leistung erbracht ist. Dies gilt auch, wenn im Rahmen eines Auftrags mehrere Leistungen zusammengefasst sind. Die Vergütung wird auf Stundenbasis, auftragsbezogen, pauschal oder als Aufschlag („Service Fee“) in Prozentsätzen auf zu erbringende Fremdleistungen berechnet.
(2) BISS ist berechtigt, insbesondere zur Deckung ihres Aufwands oder im Falle einer Tätigkeit über mehrere Monate, angemessene Abschlagzahlungen zu verlangen, auch wenn diese nicht vor Beginn der Tätigkeit vereinbart wurden.
(3) Alle Rechnungen von BISS sind ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig.
(4) Soweit für BISS absehbar ist, dass eine Kostenschätzung um mehr als 20% überschritten wird, erhält der Auftraggeber einen begründeten schriftlichen Hinweis. Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb von 5 Werktagen, gilt die Kostenüberschreitung als genehmigt.

§ 6 Zahlungsverzug

BISS ist berechtigt, während des Zahlungsverzugs weitere Leistungen zurückzuhalten und/oder ihre Tätigkeit für den Auftraggeber solange zu unterbrechen, bis der Auftraggeber die rückständigen Zahlungen geleistet hat. Vereinbarte Ausführungstermine verschieben sich auch ohne besondere Erklärung um den Zeitraum der Unterbrechung.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Waren und sonstige Sachen, z. B. Dokumentationen, Datenträger, Präsentationen etc. bleiben bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von BISS. Nimmt BISS Vorbehaltsware zurück, ist dies nur dann als Rücktritt vom Vertrag zu werten, wenn dies dem Auftraggeber gegenüber ausdrücklich erklärt wurde oder im Einzelfall die Regelungen über den Verbrauchsgüterkauf Anwendung finden.

§ 8 Urheber-, Verwertungs- und Nutzungsrechte

(1) Alle Leistungsschutz- sowie Urheberrechte, die BISS im Rahmen der Auftragsbearbeitung erwachsen, bleiben vorbehalten. Der Auftraggeber erwirbt mit der Zahlung der Vergütung lediglich das Recht, die vertragsgegenständlichen Leistungen von BISS zu nutzen und gegebenenfalls für eigene Zwecke zu vervielfältigen. Eine Nutzung durch Gesellschafter, Tochter- oder Konzerngesellschaften oder sonstiger Dritter bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von BISS.
(2) Der Auftraggeber erklärt sich einverstanden, dass ihn BISS als Referenz nennen darf. In diesem Zusammenhang ist es BISS gestattet Namen und Logo des Auftraggebers zur Eigenwerbung zu benutzen.
(3) Am Inhalt von Präsentationen während der Auftragsanbahnung oder im Zuge der Auftragsbearbeitung, z. B. über Beratungs- und Trainingskonzepte, Aktionen (u. a. Ideen, Konzepte, Strategien, Mediaplanung), sowie am Inhalt entsprechender schriftlicher Ausarbeitungen, behält sich BISS sämtliche Urheber- Verwertungs- und Nutzungsrechte vor.
(4) Der Auftraggeber ist erst dann zu einer Verwendung welcher Art auch immer berechtigt, wenn eine vertragliche Vereinbarung, die auch die Nutzung regelt, zustande gekommen ist.
(5) BISS sichert zu, dass alle an den Auftraggeber übergebenen Leistungen frei von Rechten Dritter sind sowie eventuelle Urheber- und Nutzungsrechte ordnungsgemäß erworben und/oder Einschränkungen kenntlich gemacht werden.
(6) Der Auftraggeber sichert zu, dass zur Bearbeitung durch BISS zugänglich gemachte Materialien in auftragsgemäßem Umfang frei von Rechten Dritter sind. Verletzt eine solche Bearbeitung die Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter, Stellt der Auftraggeber BISS von Ansprüchen solcher Dritten auf erste Anforderung in vollem Umfang frei.

§ 9 Mängelrügen und Mängelhaftung

(1) Der Auftraggeber hat Lieferungen und Leistungen unverzüglich auf offensichtliche Abweichungen von der vertraglich vereinbarten Qualität oder Quantität zu untersuchen und Mängel schriftlich zu rügen. Andernfalls wird zugunsten von BISS oder Zulieferern von BISS eine mangelfreie Leistungserbringung vermutet.
(2) BISS hat im Falle von Mängeln unabhängig von der Art des Vertrages zunächst die Wahl, ob eine Nachbesserung oder eine Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist erfolgt. Scheitert die Beseitigung eines Mangels zweimal, hat der Auftraggeber das Recht zur Minderung oder zum Rücktritt vom Vertrag. Der Rücktritt ist auf die einzelne, abgrenzbare Leistung beschränkt. Weitere Mängelhaftungsansprüche, insbesondere sämtliche Schadensersatzansprüche (Mangelfolgeansprüche), sind mit den Einschränkungen des Absatz 1 ausgeschlossen.

§ 10 Haftung

(1) Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers (nachfolgend Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit ein gesetzlich zwingender Haftungstatbestand, zum Beispiel im Falle einer Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung, gegeben ist oder BISS in sonstiger Weise grob fahrlässig oder vorsätzlich handelt.
(2) Soweit in Absatz 1 ein Haftungsausschluss vereinbart ist, tritt BISS etwaige ihr gegenüber Dritten zustehende Schadensersatzansprüche auf Verlangen an den Auftraggeber ab.
(3) Empfehlungen und Maßnahmen werden durch BISS nach bestem Wissen und Gewissen hinsichtlich des geltenden Rechts erstellt, ausgearbeitet und durchgeführt. Eine Haftung von BISS hinsichtlich der Vereinbarkeit Ihrer Konzepte mit geltendem Recht, insbesondere steuerlichen Rahmenbedingungen, Genehmigungs- oder Erlaubnisvorbehalten, ist ausgeschlossen.

§ 11 Vorzeitige Vertragsbeendigung

(1) Der Auftraggeber ist auch vor Erfüllung des Einzelauftrags zur Kündigung mit Beendigungspauschale berechtigt. Diese Pauschale beträgt 50% des Wertes der noch nicht erbrachten Leistungen bzw. des nicht ausgeschöpften Stundenbudgets. Sie entfällt, sofern BISS einen mindestens gleichwertigen Einsatz vereinbaren kann oder trotz offenkundiger Gelegenheit nicht wahrnimmt.
(2) Auf Werkverträge finden die gesetzlichen Regelungen Anwendung.
(3) Das Recht des Auftraggebers zur fristlosen Kündigung wegen Vertragsverletzungen bleibt unberührt.

§ 12 Geheimhaltung, Datenschutz

(1) Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig zur Geheimhaltung aller ihr bei der Zusammenarbeit bekannt gewordenen vertraulichen Informationen, Betriebsgeheimnissen Verfahrens- und Geschäftsmethoden (zusammenfassend „Informationen“). Soweit BISS dritte Personen zur Erfüllung ihrer Aufgaben heranzieht, verpflichtet sie diese zur gleichen Geheimhaltung. Die Geheimhaltungspflicht besteht auch über die Dauer der Zusammenarbeit hinaus.
(2) Die Verpflichtung gemäß Absatz 1 gilt dann nicht, wenn die Informationen in ihrer Gesamtheit

  • a) bei ihrer Übermittlung bereits offenkundig oder öffentlich zugänglich waren
  • b) dem empfangenden Vertragspartner bereits bekannt waren,
  • c) aufgrund einer behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung oder gesetzlichen Verpflichtung offenbart werden müssen.

(3) BISS hat das Recht, Daten im Zusammenhang mit der Person des Auftraggebers soweit es zur Auftragsbearbeitung und nachfolgenden Kundenbetreuung und Qualitätsüberwachung erforderlich ist, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten.

§ 13 Aufrechnung

Eine Aufrechnung des Auftraggebers ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen oder Teile dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Kunde/Kundin und Beratung werden unwirksame Bestimmungen durch Regelungen ersetzen, deren Inhalt dem gewollten rechtlichen und wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980.
(3) Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche aus der Zusammenarbeit resultierenden Streitigkeiten ist Hamburg.

Stand: 01.08.2007


Allgemeine Lieferbedingungen der BISS Business Institute Solar Strategy GmbH

§ 1 Vertragsgrundlagen

(1) Diese Lieferbedingungen bilden die Grundlage einer partnerschaftlichen Vertragsbeziehung und gelten für alle Lieferungen und Leistungen (nachfolgend „Lieferungen“) der BISS Business Institute Solar Strategy GmbH (nachfolgend „BISS“) an ihre Auftraggeber (nachfolgend „AG“). Sie gelten im Rahmen zukünftiger Vertrags­ab­schlüsse, auch wenn kein ausdrück­licher Hinweis erfolgt.

(2) Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbe­dingungen des AG finden nur Anwendung, wenn BISS deren Geltung schriftlich zugestimmt hat.

(3) Angebote der BISS erfolgen freibleibend, sofern nicht im Einzelfall die Verbindlichkeit schriftlich zugesichert wurde. Rechtsverbindliche Verträge kommen erst mit schrift­licher Bestätigung durch BISS zustande. Diese kann elektronisch (E-Mail, Telefax) übermittelt werden. Sollte im Einzelfall eine Auftragsbestätigung unter­bleiben, kommt der dem Auftrag zugrunde liegende Vertrag über Warenlieferungen bei Versand durch BISS und bei Projekt­entwicklungsverträgen mit Beginn der Aus­führung zustande.

(4) Produktinformationen und Werbematerialien haben nur informativen oder beispielhaften Charakter und werden nur nach individueller Nennung in der Auftrags­be­stätigung Vertragsgrundlage.

§ 2 Preisgestaltung, Zahlungsbedingungen

(1) Angebote sind ausschließlich Verpackung ab inner­deutschem Lager der BISS und zuzüglich Umsatz­steuer zu verstehen.

(2) Zahlungen erfolgen ohne Abzug von Skonto und spesenfrei für BISS.

(3) Eine Aufrechnung des AG ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um anerkannte oder rechtskräftig fest­ge­stellte Gegenforderungen.

§ 3 Auftragsdurchführung bei Projektentwicklung

(1)   Protokolle, gleich welcher Art, im Anschluss an fern­mündliche oder persönliche Besprechungen sowie Status­reports und sonstige Sachstandsmitteilungen, die von BISS in Schriftform an den Auftraggeber versandt werden, gelten im Sinne eines kaufmännischen Bestätigungs­schreibens als akzeptiert, es sei denn, der Auftraggeber widerspricht unver­züglich.

(2) Der Auftraggeber benennt auf Anforderung eine Fach­kraft, die Ansprechpartner für BISS und bevoll­mächtigt ist, rechtsver­bind­liche Erklärungen im Zusammen­hang mit dem einzelnen Auftrag abzugeben.

§ 4 Lieferung und Verzug

(1) BISS ist berechtigt, Teillieferungen und/oder Teil­leistungen zu erbringen und zu berechnen, sowie die Materialien der zu liefernden Waren ohne Zustimmung des AG zu ändern, sofern dies zu keiner Änderung der Eigenschaften oder Funktionalität der Produkte führt.

(2) Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn dem AG bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde.

(3) Bei Arbeitskämpfen, behördlichen Maßnahmen, höherer Gewalt oder Eintritt ähnlicher Ereignisse, die die Lieferfähigkeit von BISS nachweislich beein­trächtigen, verlängert sich die Lieferfrist um eine angemessene Zeit.

(4) Sind die zu liefernden Waren nicht verfügbar, weil BISS von seinen Unterlieferanten nicht beliefert wurde, kann BISS nach ihrer Wahl ein gleich­wertiges Ersatzprodukt liefern oder vom Vertrag zurück­treten. BISS wird in letzterem Fall den AG unver­züglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und eine gegebenenfalls bereits geleistete Zahlung des AG erstatten.

(5) Schadensersatzansprüche des AG wegen Verspätung der Lieferung oder Schadensersatz an Stelle der Leistung sind in allen Verzögerungsfällen, auch nach Ablauf einer gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit der AG in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit zwingend haftet.

§ 5 Gefahrübergang

Die Gefahr geht auf den AG über, wenn der Vertrags­gegenstand zum Versand gebracht oder abgeholt wurde. Dies gilt auch dann, wenn die vereinbarten Preise die Transportkosten beinhalten. Auf Wunsch und Kosten des AG werden Lieferungen von BISS gegen die üblichen Trans­portrisiken versichert.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) BISS behält sich das Eigentum an den gelieferten Vertrags­gegenständen vor, bis sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung erfüllt sind. Vorher ist dem AG eine Verpfändung oder Sicherungsüber­eignung der Vertrags­gegen­stände untersagt.

(2) Der AG ist berechtigt, die Vertragsgegenstände im gewöhnlichen Geschäftsgang unter Eigentumsvorbehalt weiter zu verkaufen. Er tritt BISS bereits jetzt alle Forderungen gegen seine Kunden in Höhe der BISS Forderungen ab. BISS nimmt die Abtretung an. Der AG bleibt zur Einziehung der abgetretenen Forderung berechtigt. Diese Einziehungsermächtigung erlischt, wenn der AG in Zahlungsverzug gerät oder Maßnahmen bekannt werden, die berechtigte Zweifel an der Erfüllung der Zahlungs­verpflichtungen des AG aufkommen lassen.

(3) Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehalts­ware wird für BISS vorgenommen, ohne dass für BISS hieraus Verpflichtungen entstehen.

(4) Bei Verarbeitung mit fremden, nicht BISS ge­hörenden Sachen steht BISS der dabei entstehende Miteigen­tumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungs­wertes der Vorbehaltsware zu den übrigen Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung zu. Gleiches gilt, wenn der AG nach § 947 Abs. 2 BGB das Alleineigentum erlangt. Die neue Sache, die der AG unentgeltlich für BISS verwahrt, ist Vorbehaltsware im Sinne dieser Be­stimmung. Wird die Vorbehaltsware zur Erfüllung eines Vertrages veräußert oder verbaut, so tritt der AG die dadurch entstandenen Kaufpreis- oder Werklohn­for­derungen bereits jetzt an BISS ab und zwar gleich­gültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbei­tung, ob sie alleine oder zusammen mit fremden Sachen oder ob sie an einen oder mehrere Abnehmer abgegeben wird. Neben­forderungen, die mit Vorbehalts­ware im Zusammen­hang stehen, insbesondere Ver­sicherungs­forderungen, werden in gleichem Umfang mit abgetreten. BISS nimmt die Abtretung an.

(5) BISS verpflichtet sich, die bestehenden Sicher­heiten auf Verlangen des AG insoweit freizugeben, als der realistische Wert der Sicherheit die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

§ 7 Mängelhaftung

(1) Wegen unerheblicher Mängel darf der AG die Ent­gegen­nahme von Lieferungen nicht verweigern. Es gilt § 377 HGB mit der Maßgabe, dass offensichtliche und/ oder erkannte Fehler spätestens binnen 8 Tagen und zwar vor Be- bzw. Verarbeitung der Vertragsgegen­stände schriftlich und spezifiziert anzuzeigen sind.

(2) BISS hat für jeden angezeigten Mangel nach eigener Wahl zunächst zweimalig das Recht zur Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung mehr als zwei­mal fehl, kann der AG - unbeschadet etwaiger Schadens­ersatz­ansprüche nach § 8 - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung angemessen mindern.

(3) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheb­licher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauch­barkeit, bei natürlicher Abnutzung oder bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang durch fehlerhafte oder nach­lässige Behandlung, Verwendung ungeeigneter Betriebs­mittel, mangelhafte Bauarbeiten, Überspannung, Blitz­schlag u. a. äußere Einflüsse, sowie durch unsach­gemäß vorge­nommene Änderungen oder Instand­setzungs­arbeiten und nicht ordnungsgemäß vorgenommene Wartung entstan­den sind.

(4) Ansprüche des AG wegen der zum Zweck der Nach­erfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbeson­dere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Vertragsgegenstand entweder an einen Ort abweichend von der Lieferanschrift verbracht wurde oder nicht ohne Kranunterstützung oder Gerüststellung (u. a. Dach­installa­tionen) erreichbar ist.

(5) Rückgriffsansprüche des AG gegen BISS gemäß § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der AG mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Ver­ein­barungen getroffen hat. Für den Umfang des Rück­griffs­anspruchs des AG gegen BISS nach § 478 Abs. 2 BGB gilt § 8 entsprechend.

(6) Für Schadensersatzansprüche jeder Art gilt aus­schließlich § 8. Weitergehende oder andere als die in diesem § 8 geregelten Ansprüche des AG gegen BISS und deren Erfüllungsgehilfen wegen eines Sach­mangels sind ausge­schlossen.

§ 8 Sonstige Schadensersatzansprüche

(1) Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des AG, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuld­verhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausge­schlossen.

(2) Insbesondere wird eine Haftung von BISS bei vor­sätzlich pflichtwidrigem Verhalten ihrer Erfüllungs­gehilfen ausge­schlossen.

(3) Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit arglistigen Verschweigens eines Mangels oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit gehaftet wird.

(4) Haftungsausschlüsse oder Haftungsbeschränkungen zugunsten von BISS gelten auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungs­gehilfen von BISS.

(5) Die Verjährung der dem AG nach diesem § 8 zu­stehenden Schadensersatzansprüche richtet sich nach der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist von 24 Monaten. Bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkt­haftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungs­­vor­schriften.

(6) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des AG ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 9 Urheber-, Verwertungs- und Nutzungsrechte

(1) Alle Leistungsschutz- sowie Urheberrechte, die BISS im Rahmen der Auftragsbearbeitung erwachsen, bleiben vorbehalten. Der Auftraggeber erwirbt mit der Zahlung der Vergütung lediglich das Recht, die vertrags­gegen­ständ­lichen Leistungen von BISS zu nutzen und gegebenen­falls für eigene Zwecke zu vervielfältigen. Eine Nutzung durch Gesellschafter, Tochter- oder Konzernge­sell­schaften oder sonstiger Dritter bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von BISS.

(2) Der Auftraggeber erklärt sich einverstanden, dass ihn BISS als Referenz nennen darf. In diesem Zusammen­hang ist es BISS gestattet Namen und Logo des Auftraggebers zur Eigenwerbung zu benutzen.

(3) BISS sichert zu, dass alle an den Auftraggeber übergebenen Leistungen frei von Rechten Dritter sind sowie eventuelle Urheber- und Nutzungsrechte ordnungsgemäß erworben und/oder Einschränkungen kenntlich gemacht werden.

(6) Der Auftraggeber sichert zu, dass zur Bearbeitung durch BISS zugänglich gemachte Materialien in auftragsgemäßem Umfang frei von Rechten Dritter sind. Verletzt eine solche Bearbeitung die Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter, stellt der Auftraggeber BISS von Ansprüchen solcher Dritten auf erste Anforderung in vollem Umfang frei.

§ 10 Sonstige Vereinbarungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen oder Teile dieser Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. AG und BISS werden unwirksame Bestimmungen durch Regelungen ersetzen, deren Inhalt dem gewollten rechtlichen und wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Überein­kommen über Verträge über den internationalen Waren­kauf vom 11.04.1980.

(3) Gerichtsstand bei allen Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Hamburg, Deutschland. BISS ist auch berechtigt, am Sitz des AG zu klagen.

(4) BISS hat das Recht, Daten im Zusammenhang mit der Person des Auftraggebers soweit es zur Auftrags­bearbeitung und nachfolgenden Kundenbetreuung und Qualitäts­über­wachung erforderlich ist, im Sinne des Bundesdaten­schutz­gesetzes zu speichern und zu ver­arbeiten.

  Stand: 01.08.2008